Auf der diesjährigen Messe "Transport Logistic" in München wurde die niedersächsiche Hafenstrategie zum Windenergieausbau in Anwesenheit von Wirtschaftsminister Olaf Lies und Mitgliedern des Seehäfen-Landtagsausschuss vorgestellt. Das Fazit ist klar: Niedersachsens Hafen können ihre Rolle in der Transformation erfüllen. Aber sie brauchen Flächen und Investitionen.
Niedersachsen schafft das Schulgeld für berufliche Ausbildung ab. Dazu habe ich in der aktuellen Stunde im Landtag gesprochen: Wir wollen jetzt die Schulgeldfreiheit und so Gerechtigkeit verwirklichen und die Attraktivität schulischer Ausbildungsgänge steigern, sowie auf diese Weise den Fachkräftebedarf decken.
In meinem Gespräch mit dem Geschäftsführer Martin Rave habe ich nicht nur viel über die Bedeutung der Kartoffelanzucht erfahren, wir haben auch über Probleme und Sorgen in den Kartoffelzuchtbetrieben gesprochen. In Freiburg wird hauptsächlich Erhaltungszüchtung betrieben, beginnend in einem hochmodernen…
Der Chemiestandort Stade ist ein wichtiger Schlüssel für die Transformation unserer Wirtschaft. Darum braucht der Standort Zukunftsperspektiven. Es geht darum, den Standort zu sichern, ihn weiterzuentwickeln und ihn zukunftsfähig aufzustellen. Dazu haben sich Geschäftsführer, Betriebsräte und Gewerkschaft, lokaler Politik und Verwaltung, sowie IHK Stade in einem ersten Gespräch bei Wirtschaftsminister Olaf Lies in Hannover ausgetauscht. In dieser Runde saßen die Beteiligten das allererste Mal zusammen: Gemeinsam für den Standort Stade und Niedersachsen.
Vom Wert der Arbeit Der Tag der Arbeit hat in diesem Jahr eine besondere Note. Klar, es geht um gute Arbeitsbedingungen, Inflationsausgleich oder um die Zukunft der Industrie in den Zeiten hoher Energiepreise. Aber inzwischen geht es…
In der letzten Woche waren nicht nur die Koalitionsverhandlungen zu Ende zu bringen, es stand noch etwas anderes Wichtiges auf dem Programm. In Berlin traf sich am Mittwoch wieder einmal die große Runde von Bund und Ländern (MPK) und am…
Ab dem 4. Mai können digital Anträge für die „Härtefallhilfen für Privatkunden mit Öl/Pellets“ gestellt werden. Damit greift der Bund jenen Privathaushalten unter die Arme, die von mindestens einer Verdopplung ihrer Heizkosten mit nicht-leitungsgebundenen Energieträgern betroffen sind.
Am Zukunftstag 2023 hatte ich heute Besuch aus dem Landkreis Stade.
„Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags. Wir setzen uns ambitionierte Ziele und legen klare Schwerpunkte der Regierungspolitik fest: Krisenbekämpfung, Klimaschutz, Bildung und gute Lebensbedingungen in Stadt und Land.
Stephan Weil sagt: „Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen war ein starker Auftakt für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Niedersachsen. Es hat sich erneut bestätigt: Rot-Grün arbeitet in Niedersachsen zielorientiert und erfolgreich zusammen. Das ist es, was Niedersachsen jetzt braucht und deshalb freue ich mich auf die kommenden Jahre. Wir werden das Land entschlossen und mit vereinten Kräften durch die aktuelle Krise führen und zukunftsfest machen. Darauf können sich die Menschen in Niedersachsen verlassen.“
Reisen bildet und dazu hatte ich in der letzten Woche viel Gelegenheit. Gemeinsam mit einer großen Wirtschaftsdelegation war ich zunächst in Norwegen. Dort ging es vor allem um das Thema Energie. Die Gespräche dazu waren ausgesprochen…
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Wir feiern diese Woche 160 Jahre SPD. Am 23. Mai 1863 wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet, aus dem später die SPD wurde. Damit ist die SPD die älteste Partei Deutschlands und bis heute setzen wir uns ein Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Dieser Dreiklang ist heute wieder aktueller denn je. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass es besser ist für unser Land, wenn die SPD regiert, denn Fortschritt braucht Gerechtigkeit. Fortschritt muss das Leben der Menschen besser machen, für alle, nicht nur für wenige. Dafür steht die SPD seit 160 Jahren. Unsere Abgeordneten im Bundestag arbeiten an einem solchen Fortschritt entscheidend mit!
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Der vielleicht größte Aufreger in der deutschen Innenpolitik ist derzeit sicher das sogenannte Gebäude-Energie-Gesetz. Als die Pläne des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums für das Auswechseln der Heizungsanlagen bekannt wurden, brach ein Sturm der Entrüstung los und bis heute ist…
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