Testungen von KiTa-Kindern
Unsere Fraktion hat beantragt, dass nun auch Kinder in Kindertagesstätten sowie der Tagesbetreuung regelmäßig mittels kindgerechter Testverfahren getestet werden sollen. Bislang gibt es hier Lücken, welche ein Risiko darstellen und konsequent angegangen werden sollten. Die Sache liegt zur Diskussion Anfang Mai dem zuständigen Fachausschuss vor.
In einer ersten Stellungnahme hat die Verwaltung sehr hohe Kosten prognostiziert, welche auf die Stadt dann zukämen und nicht vom Land ersetzt würden. Am 27.04.2021 erreichte uns nun die Nachricht unserer Niedersächsischen Staatskanzlei, dass genau für diese Finanzierung landesweit ein Sondertopf von 18,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wird. Davon sollen offenbar die Tests zentral einkauft und dann weiterverteilt werden. Ein erfreuliches und zeitlich passendes Zusammentreffen.
+++ Update +++ 08.05.2021 +++
Am 06.05.2021 wurde im Ausschuss für Kinder, Jugendliche, Senioren, Soziales und Familie der Antrag der SPD-Fraktion zur Testung von Kindern in Kindertagesstätten einstimmig angenommen. Die Testungen werden voraussichtlich in der zweiten Mai-Hälfte starten.
Straßenzustand
Ein ernüchterndes Bild vom Zustand der Straßen im Stadtgebiet wurde im Fachausschuss vorgestellt. Nicht nach Gefühl und Wellenschlag, sondern von Fachleuten akribisch erfasst und aufgearbeitet. Es wird also eine Menge an Planungs- und Investitionsbedarf auf uns zukommen. Limitierende Faktoren sind dabei fehlende Kapazitäten bei Bauunternehmen, Fachkräftemangel bei Planenden sowie die Finanzlage der Stadt. Chancen gibt es aber auch, insbesondere in Bezug auf Verbesserungen für Radfahrende.
Gendersternchen
Eine emotional beladene Debatte gab es zum sogenannten Gendersternchen, wobei hier vor allem die CDU in den Mittelpunkt der Kritik geraten ist. Für unsere Fraktion habe ich Stellung bezogen und betont, das uns Geschlechtergerechtigkeit sehr wichtig ist und wir diese auch leben. Diese Überzeugung ist für lange Zeiträume überprüfbar anhand von Redebeiträgen, Listenaufstellungen, Schriftstücken, Anträgen, Pressemitteilungen und vielen anderen Dingen der Stader SPD.
Baugebiet „Altes Mineralölwerk“
Es war schon eine große Aufgabe für alle Ratsangehörenden, sich durch die umfassenden Vorlagen zum geplanten Baugebiet „Hinterm Teich“ zu arbeiten. Das gilt insbesondere für die Mandatsträger:innen im Fachausschuss, die sich mit vielerlei Bedenken und Einwendungen auseinander zu setzen hatten. Gleichwohl konnte der Weg nach ausführlicher Debatte mit guter Mehrheit beschritten werden, für uns ein weiterer Baustein zur Schaffung erschwinglichem Miet-Wohnraums.
Schulwege
Ein erneuter Ansatz zur Verbesserung der Schulwegesicherheit wurde leider im Fachausschuss von den anderen Parteien regelrecht zerpflückt, auch die Stadtverwaltung war wenig angetan. Dass wir eine ergebnisoffene Diskussion anstoßen, überhaupt nichts einseitig festlegen und zudem Elternvertretende sowie Schulen einbinden wollten, ist völlig ingnoriert worden. Da ist wohl anstatt
Sachorientierung eher ein aufkommender Wahlkampfmodus bzw. -reflex Triebfeder gewesen.
Bericht von Kai Holm
(Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Stade)