Pensionär:innen des Landes erhalten 300 Euro Energiepreispauschale
Diese Woche hat die SPD-geführte Landesregierung ihren Nachtragshaushalt und ein dazugehörendes Haushaltsbegleitungsgesetz präsentiert. Darin vorgesehen ist unter anderem die schnelle Auszahlung der Energiepreispauschale für Pensionsberechtigte in Höhe von 300 Euro vor.
Meine Meinung dazu: Die Beamtinnen und Beamten im Ruhestand müssen natürlich ebenfalls hohe Abschlagszahlungen leisten und teurere Lebensmittel bezahlen. Dafür brauchen auch sie eine staatliche Unterstützung. Das Land nimmt nun unter der neuen rot-grünen Landesregierung endlich seine Verantwortung für die eigenen Pensionsberechtigten wahr. Das war in der alten Koalition leider noch nicht umsetzbar. Umso mehr freut es mich, dass wir mit unserem neuen Koalitionspartner an dieser Stelle schnell für mehr Gerechtigkeit sorgen.