Das aktuelle Landtagsplenum dieser Woche steht ganz unter dem Eindruck des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der nun schon fast ein Jahr wütet und Leid über unzählige Menschen bringt. In dieser Woche jährt sich der Angriff auf die Ukraine. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Folgen spüren auch wir längst. In Solidarität mit den Menschen in der Ukraine beginnt das Plenum diese Woche mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil:
Niedersachsen in der Zeitenwende – ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine
Die SPD-Fraktion steht solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine und an der Seite jener, die zu uns geflüchtet sind. Gut 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer leben inzwischen in Niedersachsen. Ihnen wird vielfach große Solidarität entgegengebracht und ganz praktische Hilfe. Das beeindruckt mich immer wieder und macht mich sehr dankbar, in Niedersachsen zu leben. Gleichzeitig ist ganz klar, dass die Kommunen die Hauptlast der Unterbringung tragen – teilweise bis an den Rand der Belastbarkeit kommunaler Haushalte und Ressourcen. Die Landesregierung stellt den Kommunen daher gut 1 Milliarde Euro als Unterstützung zur Verfügung. Hier braucht es dringend weitere Unterstützung durch den Bund.
Doch auch die Menschen in der Ukraine brauchen weiter Unterstützung, zur Aufrechterhaltung ihrer stark beschädigten Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung, aber auch militärisch. Deutschland ist neben den USA und Großbritannien längst einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der Ukraine und der zweitgrößte Unterstützer im zivilen Bereich. Aktuell werden z.B. dringend Generatoren zur Stromversorgung benötigt.
Ich bin dankbar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz weiter umsichtig und in enger Abstimmung mit unseren Bündnispartnern handelt. Gerade auch, weil der Krieg und seine Folgen auch viele Menschen in unserem Land zutiefst verunsichert. Da braucht es weiter umsichtiges aber entschlossenes Regierungshandeln.
Am Ende eint uns alle aber wahrscheinlich nur ein Wunsch: Ein Ende von Gewalt und Tod in der Ukraine und Frieden und Freiheit in ganz Europa.
Aktuelle Stunde: zukunft.niedersachsen – eine exzellente Chance für unseren Wissenschaftsstandort
Die Wissenschaft hat in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen, dass in Krisen auch Potenziale für die Zukunft stecken. Wir brauchen die Wissenschaft für die nachhaltige Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Jetzt haben wir die große Chance, die Wissenschaft in Niedersachsen mit einer außergewöhnlich hohen Summe zu fördern, um Stärken zu stärken, Potenziale zu entfalten, für die besten Ideen und klügsten Köpfe und für die bestmögliche Infrastruktur. Aus einer Sonderdividende aus dem Börsengang der Porsche AG stehen jetzt 576,3 Millionen Euro für die Wissenschaft zur Verfügung. Hinzu kommen Erträge aus der Landesbeteiligung bei Volkswagen. Die SPD-Landtagsfraktion will gemeinsam mit Wissenschaftsminister Falko Mohrs diese einmalige Chance nutzen, um Spitzenforschung, Transformation und Digitalisierung weiter voranzutreiben. Für einen starken Wissenschaftsstandort Niedersachsen.
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zukunftsfähig gestalten
In Zeiten der Krisen bleibt es wichtig, in unsere Sicherheit zu investieren. Dazu gehört auch die Sicherheit vor unserer Haustür. Die SPD-Fraktion im Landtag hat das Ziel, Behörden und Hilfsorganisationen auf hybride Bedrohungslagen kontinuierlich vorzubereiten. Bereits unter Innenminister Boris Pistorius hast die Landesregierung 40 Millionen Euro für kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung des Katastrophenschutzes zur Verfügung gestellt. Aber auch langfristig müssen wir den Katastrophenschutz dauerhaft stärken und bitten die Landesregierung die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen.
Stillstand beenden – moderne Gleichstellungspolitik verwirklichen
Niedersachsen soll vorangehen und die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen aktiv bekämpfen. Dafür wollen wir ein modernes Gleichstellungsgesetz, das die Gleichberechtigung der Geschlechter auch wirklich umsetzt. Hierbei soll der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle übernehmen. Niedersachsen muss einer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Gleichstellung von Frauen und Männern künftig noch besser nachkommen.
Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken wiederaufnehmen
Bis 2030 will Niedersachsen die Fahrgastzahlen im ÖPNV verdoppeln. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass die Menschen auf Bus und Bahn umsteigen wollen. Aber dafür braucht es einen bezahlbaren und attraktiven ÖPNV. Wir haben während des 9-Euro-Tockets aber gesehen, dass die Infrastruktur dringend ausgebaut werden muss, insbesondere bei uns in ländlich geprägten Regionen. Darum wollen wir stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren, für mich muss dazu z.B. die Moorexpress-Strecke zwischen Stade und Bremervörde gehören. Der Bund hat die Bedingungen dafür mit einer Gesetzesnovelle nun verbessert. Unser Ziel als SPD-Fraktion ist jetzt, dass künftig Mittelzentren und Tourismusregionen gut angebunden und vernetzt sind. Kommunen und Träger wollen wir bei Machbarkeitsstudien unterstützen.